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Auf dem KP-Parteitag wird über Chinas künftige Führungsgeneration entschieden

Polizisten wachen an den großen Straßenkreuzungen in Peking. Die staatlichen Zeitungen berichten seit Wochen nur noch über die “harmonische Entwicklung” der Gesellschaft. Sogar Modelflugzeuge dürfen in diesen Tagen nicht über Peking fliegen - damit sollen mögliche Anschläge aus der Luft während des Parteitages verhindert werden.

Am Montag begann der 17. Kongress der Kommunistischen Partei (KP) - ein politisches Großereignis, das nur alle fünf Jahre stattfindet. Wie bei solchen Anlässen üblich, überlassen Pekings Führer nichts dem Zufall. Mehrere Bürgerrechtler und gesellschaftliche Aktivisten wurde in den vergangenen Tagen von den Behörden verwarnt und zum Teil festgenommen, wie Menschenrechtsgruppen berichten. Die Zensur von Internetportalen und in den staatlichen Medien sei im Vorfeld des Parteitages verstärkt worden.

Nachfolger gesucht - Mao Puppe aus einem Pekinger Souvenirladen

Auf dem KP-Parteitag werden die wichtigsten Posten des Landes und damit die Macht in China verteilt. Rund 2200 Parteidelegierte nehmen an der voraussichtlich einwöchigen Tagung in der Großen Halle des Volkes teil und stimmen über Anträge und Kandidaten ab. Ein Drittel davon seien “einfache Parteimitglieder” wie Bauern, Lehrer, Ärzte und Wissenschaftler, wie die Staatsmedien berichten. An der größten kommunistischen Veranstaltung der Erde nehmen auch 20 Privatunternehmer teil. Vor fünf Jahren auf dem letzten Parteitag hatte sich die KP erstmals für die einstigen Klassenfeinde geöffnet.

Wirkliche politische Macht haben die Parteidelegierten jedoch nicht. Alle Entscheidungen wurden im Vorfeld in einem monatelangen Tauziehen zwischen den mächtigen KP-Führern und ihren Clans ausgehandelt. Der Parteitag ist eine bunte Kulisse, die dem Volk einen geordneten Machtwechsel vorgaukeln soll. Unter den Delegierten sind Berühmtheiten wie Yang Liwei, Chinas erster Astronaut, und die Tischtennis Weltmeisterin Zhang Yining. In der Auftaktrede am Montag wird Staats- und Parteichef Hu Jintao die Erfolge der KP in den vergangenen fünf Jahren loben und mit einem Wiedervereinigungsappell an Taiwanfrage das Nationalgefühl der Chinesen ansprechen. Eine echte politische Debatte findet jedoch nicht statt.

Viel wichtiger ist die Vergabe von Ämtern und dabei besonders die neue Zusammensetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Dieses derzeit neunköpfige Gremium ist die Machtzentrale der Volksrepublik: Staats- und Parteichef Hu Jintao, Vizepräsident Zeng Qinghong, Ministerpräsident Wen Jiabao und der Vorsitzende des Volkskongresses, Wu Bangguo, und andere hohe Führer bestimmen von dort über die Politik der 1,3 Milliarden Chinesen. Aus gesundheitlichen und Altersgründen werden einige der Plätze neu besetzt. Für Staatspräsident Hu Jintao, der seine Machtbasis ausbauen muss, ist dies eine Gelegenheit, seine Getreuen in die Schaltstellen der Macht zu installieren.

Dabei sind die Personalentscheidungen auch eine Weichenstellung, wer künftig China regieren wird. Hu Jintao und Premier Wen Jiabao müssen laut den Statuten mit Ende ihrer zweiten Amtszeit in fünf Jahren ihre Posten niederlegen. Kandidaten für diese Spitzenämter müssen deshalb jetzt in Position gebracht werden. Die Namen der nachrückenden Führer sind den Chinesen geläufig: Li Keqiang, Xi Jinping und Bo Xilai sind die Kinder von ehemals hochrangigen Führern, deren Familien bis heute großen Einfluss haben. “Taizi Dang” werden sie genannt - “Partei der Prinzen”. Ihre familiären und politischen Kontakte sichern ihnen Macht und Wohlstand. Und sie werden es sein, die künftig an der Spitze der KP stehen werden.

Die Prinzen kommen

Wer auf dem KP-Parteitag in Peking eine Rolle spielen wird:

Hu Jintao (64) steht als Staats- und Parteichef an der Spitze Chinas und kontrolliert über die Militärkommission die Armee. Er trat 2002 die Nachfolge von Jiang Zemin an und muss nun seine Machtbasis ausbauen.

Zeng Qinghong (68) ist Vizepräsident und gilt als Verbündeter des Altpolitikers Jiang Zemin. Zeng könnte aus Altersgründen dazu gezwungen werden, seine Ämter aufzugeben.

Li Keqiang (52), Parteichef der Provinz Liaoning, gilt als Anwärter für eine Position im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros und damit als möglicher Kronprinz von Hu Jintao. Beide sollen seit ihrer Zeit in der kommunistischen Jugendliga Verbündete sein.

Xi Jinping (54), der neue Parteichef von Shanghai, hat sich einen Namen als Reformer und Wirtschaftslenker gemacht. Er gilt als Konkurrent von Li Keqiang um einen Spitzenplatz im Ständigen Ausschuss und soll die Unterstützung von Jiang Zemin haben.

Jiang Zemin (81), Altpolitiker und bis 2003 Staatschef, ist offiziell in Rente. In den Staatsmedien taucht er meist nur auf, wenn er seinem Hobby als Opernsänger nachgeht. Hinter den Kulissen übt Jiang, dessen Machtbasis in Shanghai liegt, jedoch weiter Einfluss aus.

Bo Xilai (58), Handelsminister, gehört ebenfalls der Prinzen-Generation an. Sein Vater Bo Yibo war einer der “Acht Unsterblichen” der KP und ein einflussreicher Wirtschaftspolitiker. Bo Xilai könnte beim Parteitag ebenfalls weiter aufsteigen.