Peking Blog

Eigentlich wollte Peking vor Olympia die Lage der Menschenrechte verbessern. Stattdessen lässt die KP-Führung acht Monate vor den Spielen Kritiker einschüchtern und wegsperren, wie der Fall des Pekinger Aidsaktivisten Hu Jia zeigt.

Frei war Hu Jia schon lange nicht mehr. Seit 2004 verbrachte der
34jährige Bürgerrechtler und Aids-Aufklärer die meiste Zeit unter
Hausarrest und in Gefangenschaft. “Die Beamte der Sicherheitspolizei
hatten eine eigene Wohnung bei uns im Haus gemietet”, sagte seine Frau
Zeng Jinyan, die ebenfalls politisch aktiv ist.

Seit vergangenem Jahr wurde der Druck der Staatsgewalt jedoch immer
größer. Sicherheitsbeamte verfolgten das Paar rund um die Uhr. Hu Jia
wurde verschleppt, blieb wochenlang verschwunden. Kurz vor dem
Jahreswechsel kamen die Polizisten wieder. 20 Beamten stürmten die
Wohnung, kappten Internet und Telefon und nahmen Hu Jia fest. Die
Anklage: “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt”.

Dass die Vorwürfe haltlos sind, wird Hu Jia nicht viel nützen. Pekings
KP-Mächtige haben offenbar entschieden, den unliebsamen Aktivisten vor
den Olympischen Spielen im Sommer aus dem Verkehr zu ziehen. Mit
ähnlichen Anklagen zum Umsturz der Staatsgewalt wurden in der
Vergangenheit Dissidenten, Journalisten und Bürgerrechtler zur
langjährigen Haftstrafen abgeurteilt. Wenn sie nach Jahren wieder
freikommen, sind sie oft krank, gebrochen und von der Außenwelt
vergessen.

Das gleiche Schicksal droht Hu Jia, der erst vor sechs Wochen Vater
einer Tochter wurde. Weil es in der Anklage angeblich um
“Staatsgeheimnisse” geht, verweigern die Behörden ihm Zugang zur
Familie oder zu einem Anwalt. Dabei können Chinas Behörden beliebig
jede Information zum Staatsgeheimnis erklären, auch den Wetterbericht.
Hu Jias Verurteilung steht offenbar schon fest. Allein weil er die
KP-Regierung öffentlich kritisierte, gilt er als schuldig.

Hu Jia kannte die Gefahr. Schon als Kind hatte er erlebt, wie riskant
es ist, in Chinas Einparteienstaat seine Meinung zu sagen. Sein Vater
wurde während der Kulturrevolution als “Rechtsabweichler” verfolgt,
die Eltern zwangsweise aufs Land verschickt. Hu wollte sich trotzdem
sozial engagieren. Er besuchte Aids-Dörfer in den Provinzen, die von
korrupten Blutverkäufern infiziert wurden. Ein politischer Aktivist
sei er erst geworden, nachdem die Polizei ihn immer mehr unter Druck
setzte, sagte seine Frau Zeng Jinyan in einem Interview mit der FR.
“Hu Jia ist einer, der immer die Wahrheit sagt. Immer.”

Genau das machte Hu Jia, ein überzeugter Buddhist und Anhänger des
Dalai Lama, für Chinas Mächtige so gefährlich. Wenn im August die
Olympischen Spiele stattfinden, sollen die ausländischen Besucher und
Reporter ein zufriedenes Volk erleben. Kritik am politischen System,
der Korruption und dem wachsenden Wohlstandsgefälle ist nicht
erwünscht. Seit vergangenen Jahr verschärft Peking deshalb die Zensur
der Staatsmedien. Kritische Journalisten werden unter Druck gesetzt,
Bürgerrechtler und Dissidenten eingeschüchtert. Wer wie Hu Jia
trotzdem weiter seine Meinung sagt, wird von der Staatssicherheit
abgeholt.