Peking Blog

In Peking hat die jährliche Tagung des Volkskongresses begonnen. Knapp 3000 “Volksdelegierte” hören die Berichte der Regierung - entscheiden dürfen sie nichts.

Wenn die Tage wärmer werden, die Bäume die ersten grünen Blätter ausschlagen und an jeder Straßenkreuzung plötzlich Polizisten stehen, dann wissen die Pekinger, dass wieder Zeit für den Volkskongress ist. An diesem Mittwoch beginnt - mit sozialistischer Fanfare und wehenden roten Fahnen - die jährliche Tagung des Scheinparlaments. Weil die normalen Bürger keinerlei Mitsprache bei den Entscheidungen haben, ignorieren sie das Schauspiel.

Dabei stehen auf der knapp zweiwöchigen Plenartagung dieses Jahr wichtige Themen an. Pekings KP-Führung haben eine Reform der Ministerien angekündigt. Mehrere wichtige Posten, darunter des Vizepräsidenten, müssen neu besetzt werden. Die Entscheidungen stehen jedoch schon im Vorfeld des Volkskongresses fest. Die knapp 3000 Delegierten, die in der Großen Halle des Volkes neben dem Platz des Himmlischen Friedens tagen, dürfen die Vorlagen nur abnicken.

Trotzdem ist der Volkskongress ein Stimmungstest für die KP-Mächtigen. Ausgerechnet im Olympia-Jahr, in dem die Regierung die Stabilität im Land betonen möchte, herrscht im Volk Unmut. Viele Chinesen sind unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung während der Schneekatastrophe Anfang des Jahres, als in vielen Regionen die Strom- und Lebensmittelversorgung zusammenbrach und Millionen von Wanderarbeitern während des Frühlingsfestes nicht in ihre Heimatprovinzen reisen konnten. Unmut herrscht auch wegen der ausufernden Inflation, die im Januar auf ein neues Rekordhoch von 7,1 Prozent stieg. Viele Arbeiter können sich kein Schweinefleisch mehr leisten. Diese Probleme werden, zumindest hinter verschlossenen Türen, auf dem Volkskongress eine Rolle spielen.

Bei wichtigen Machtfragen und Personalentscheidungen haben die Delegierten jedoch keine Mitsprache. Diese wurden bereits auf dem großen Parteitag der Kommunistischen Partei (KP) im vergangenen Oktober entschieden. Den Erwartungen nach wird der ehemalige Shanghaier Parteichef Xi Jinping das Amt des Vizepräsidenten und möglicherweise auch den Vizevorsitz der mächtigen Militärkommission übernehmen. Der 54jährige, der auch für die Olympia-Vorbereitungen zuständig ist, würde damit zum inoffiziellen Kronprinz hinter Staats- und Parteichef Hu Jintao aufsteigen. Li Keqiang, ehemals Parteichef der Provinz Liaoning, dürfte Vizepremier werden und damit als Nachfolger für den in fünf Jahren ausscheidenden Premier Wen Jiabao aufgebaut werden.

Li soll die Übersicht über die Wirtschafts- und Finanzpolitik übernehmen. Unterstützung könnte er von dem bisherigen Pekinger Bürgermeister Wang Qishan bekommen, der ebenfalls Vizepremier wird. Gemeinsam sollen sie dafür sorgen, das galoppierende Wirtschaftswachstum wieder in den Griff zu bekommen und die wirtschaftspolitische Kontrolle der Zentralregierung über die Provinzen wieder herzustellen. 2007 wuchs die Wirtschaft um 11,4 Prozent - weit über der Vorgabe von acht Prozent. Weil die Provinzen Anweisungen aus Peking ignorieren, scheiterte bisher auch Chinas Versuch, auf eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Industriepolitik umzuschwenken.

Um die Zentralregierung zu stärken, wird der Volkskongress deshalb eine Regierungsreform beschließen. Mehrere bislang konkurrierende Ministerien, Ämter und Behörden sollen zu sogenannten Superministerien zusammengelegt werden. Eines soll für Transport und Kommunikation, ein zweites für Industrie und Information zuständig sein. Der Versuch, ein Superministerium für Energie zuschaffen, scheiterte offenbar am Widerstand der mächtigen staatlichen Ölkonzerne. Um die Umweltpolitik zu stärken, soll die schwache Umweltkommission (SEPA) den Rang eines Ministeriums bekommen.

Die Chinesen werden die Ergebnisse dieses Machtpokers erst am Ende des Volkskongresses aus den Staatsmedien erfahren. Die Polizisten werden wieder aus dem Straßenbild in Peking verschwinden. Bis zum Beginn der Olympischen Spiele haben die Pekinger dann wieder ihre Ruhe.

Kongress ohne Volk

Knapp 3000 Delegierte tagen ab Mittwoch beim Volkskongress in Peking. Die zweiwöchige Tagung in der Großen Halle des Volkes ist formal das höchste politische und gesetzgeberische Entscheidungsorgan der Volksrepublik China. In Wirklichkeit werden jedoch alle Entscheidungen im Vorfeld von der alleinregierenden Kommunistischen Partei (KP) getroffen. Die sorgfältig von der KP ausgewählten Delegierten dürfen nur Ja-Sagen. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 hat der Volkskongress noch nie eine Regierungsvorlage abgelehnt.